MIRO-Forderungen zu Bund-Länder-Pakt:
Neue Windräder, mehr Mobilfunkmasten, unkomplizierte Baugenehmigungen für Autobahnen, Brücken, Netze und Zugtrassen sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit Tempo und spürbar weniger Bürokratie: die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023 gipfelten in einem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigungen in allen baurelevanten Bereichen. Zur Folgenabschätzung gehört allerdings mehr. Nur über eine sichere und unkomplizierte Verfügbarkeit der erforderlichen mineralischen Massenbaustoffe wird dieser Pakt umsetzbar. Hierzu fehlt laut Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) noch immer ein klares Bekenntnis.
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung peilt positive Veränderungen an, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf die Beine zu helfen. Verschlankte Verfahren, modernisiertes Recht und reduzierte Prüfschritte in Genehmigungsverfahren sollen im Zusammenspiel mit digitalen Lösungen dazu den Schlüssel liefern. Standards statt Einzelfallprüfungen könnten tatsächlich einen Beitrag zum versprochenen Bürokratieabbau leisten. Findet all das so statt, wie es auf dem Papier steht und schon im ersten Quartal des nächsten Jahres konkretisiert sein soll, muss es auch mehr Tempo für jene Rohstoffe geben, die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlich sein werden. Das heißt, die Anzahl und die Kapazitäten der heimischen Sand- und Kiesgruben sowie Steinbrüche dürfen sich nicht weiter verringern. Jeder einzelne dieser Standorte benötigt neben einer regulären Genehmigung regelmäßig Anschlussgenehmigungen, die ebenfalls beschleunigt erteilt werden müssen, um Bauprojekte mit Sanden, Kiesen, Schottern und Splitten auf möglichst kurzen Transportwegen versorgen zu können.
Unabhängig davon wie schnell der Pakt in eine tatsächliche Planungs- und Baubeschleunigung mündet, ist die Verfügbarkeit heimischer Gesteinsrohstoffe essenziell für die deutsche Volkswirtschaft. Sand, Kies und Naturstein sind unerlässlich für die Produktion mineralischer Massenbaustoffe, die Basisfunktionen für jedes einzelne der aufgeführten Vorhaben übernehmen.
Susanne Funk, MIRO-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation, äußert zum jüngsten Pakt des Bundeskanzlers mit der MPK: „Es ist aus unserer Sicht Wahnsinn, was in Deutschland passiert! Die Grundversorgung mit den Basisrohstoffen für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur und für bezahlbaren Wohnungsbau wird aufs Spiel gesetzt, weil notwendige Genehmigungen jahrelang auf sich warten lassen oder ganz ausbleiben. Womit aber sollen die Fundamente der Windkraftanlagen gebaut, womit die Brücken, Straßen und Schienenwege saniert oder erneuert werden, wenn die regionale, bedarfsnahe Kiesgrube oder der Steinbruch schließen mussten? Immer wieder vernehmen wir, Urban Mining sei die Lösung. Leider ist sie das nicht: Aus sämtlichen anfallenden und verwertbaren mineralischen Bauschuttmassen lassen sich neben Produkten für einfache Füllzwecke gerade einmal 80 Mio. Tonnen Recyclingkörnungen für qualifizierte Baumaßnahmen und als Zuschlag in Beton oder Asphalt herstellen. Der jährliche Bedarf in Deutschland liegt im Schnitt hingegen bei etwa 580 Mio. Tonnen. Wie kann man diese Differenz ausblenden?“
Auf diese kognitiven Dissonanzen in der Betrachtung zwischen Bauambitionen und unerfüllbarer Recycling-Euphorie weißt MIRO seit vielen Jahren wiederholt – aber ohne adäquate Resonanz – hin. Zusätzliche Probleme wird die deutsche Wirtschaft ganz sicher nicht brauchen können. „Deshalb“, so Susanne Funk, „sollte jedem Politiker bewusst sein, dass wir in Deutschland über ausreichende geologische Vorkommen an Gesteinsrohstoffen verfügen. Auch an Nachweisen für höchste Nachhaltigkeit bei der heimischen Gewinnung mangelt es nicht. Was dringend fehlt, sind die regelmäßig notwendigen Anschluss-Genehmigungen, die es jetzt ebenfalls mit beschleunigten Verfahren ohne Wenn und Aber braucht.“
Zum Verband: MIRO vertritt auf Bundes- und Europaebene die Interessen der Kies- und Sand-, Quarz- sowie Natursteinindustrie. Der Verband spricht für rund 1.600 Unternehmen mit fast 2.700 Werken in Deutschland, die ca. 22.500 Mitarbeiter beschäftigen. Sie stellen sicher, dass die jährliche Nachfrage nach den mengenmäßig wichtigsten Rohstoffen von etwa 500 Mio. t durch kurze Transportwege verbrauchernah bedient werden kann. Gesteinsrohstoffe wie Kies, Sand und Naturstein werden für die Erstellung von Wohn- und anderen Gebäuden sowie für den Bau und Erhalt von Verkehrswegen benötigt. Produkte aus dem Industriemineral Quarz werden von vielen Industriezweigen nachgefragt. Im wahrsten Sinne des Wortes bilden die Rohstoffe der Gesteinsindustrie die Basis unseres modernen Lebens.
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