Ein Dutzend Fragen als Entscheidungshilfe
Ausgewogene und wohldurchdachte Positionen inklusive belastbarer Folgenabschätzungen sollten die Politik in einem demokratischen Staat bestimmen. Die Hoffnung darauf, dass genau Solches zur Grundlage soliden Regierungshandelns in der nächsten Legislatur wird, ist jeweils vor einer anstehenden Bundestagswahl zu spüren. Dazu wüsste man gern, wie sich die Parteien im Vorfeld positionieren und welche Prioritäten in den Wahlprogrammen ihren Niederschlag finden. Die Wahlentscheidung ist schließlich daran gebunden und soll überlegt getroffen werden. Deshalb hat neben vielen anderen Verbänden auch MIRO erneut Wahlprüfsteine mit Relevanz für die Branche formuliert und an die Bundesparteien adressiert.
Mit zwölf wichtigen Aspekten will der Bundesverband Mineralische Rohstoffe die branchenrelevanten Positionen der jetzigen Koalitionäre und der Opposition ausloten. Einige Themen, die MIRO als Interessenvertreter der deutschen Gesteinsindustrie unter den Nägeln brennen, sind natürlich keine Überraschung, sondern eher „Dauerbrenner“. Dennoch müssen sie im Wandel der Zeit immer wieder neu betrachtet werden.
Nach einer aktuellen Meldung von Anfang April 2021, stellt der Zentralverband des deutschen Baugewerbes bspw. angesichts der Baustoffverfügbarkeit fest: „Während zwei Drittel der Unternehmen bei mineralischen Rohstoffen wie Sand, Kies, Beton und Zement noch eine problemlose Verfügbarkeit sehen, sind es bei Stahl nur knapp 30 %, bei Kunststoffen ca. 20 % und bei Holz gar nur 16 %. Holz, eigentlich auch ein Rohstoff der in Europa gewonnen wird …“
Eine Analyse, die zu denken geben sollte. Die zwei positiven Drittel kann die mineralische Roh- und Baustoffindustrie vor allem deshalb auf sich vereinen, weil heimische Rohstoffe in Krisenzeiten eben ein wichtiger wirtschaftlicher Resilienz-Anker sind! Das knüpft direkt an den ersten Prüfstein mit der Überschrift: Akzeptanz der Rohstoffgewinnung fördern, an. Aus interner Betrachtung wissen wir natürlich um die Bedeutung für die Branchen Bau, Energie und viele andere mit spezifischem Bedarf. Das Bewusstsein dafür ist allerdings nur noch bei wenigen Menschen jenseits der Insider-Schwelle präsent, weshalb Sand- und Kiesgruben oder Steinbrüche vielerorts nicht akzeptiert werden. Kenntnisse über Vorkommen, Nutzen und Bedeutung heimischer Rohstoffe müssen deshalb wieder durch die Schulen vermittelt werden. Der Bund sollte dafür sorgen, dass das Thema „heimische Rohstoffe“ und „Rohstoffgewinnung“ Teil der schulischen Bildungspläne wird. Darüber hinaus muss sich auch die allgemeine Akzeptanz der Rohstoffgewinnung verbessern, wenn wirtschaftliche Resilienz hier tatsächlich gewollt ist.
In diesem Zusammenhang spielt auch der Zugang zu den Rohstoffen als zweiter Wahlprüfstein eine Hauptrolle. Was nützt es, unabhängig von Importen sein zu können, die eigenen Rohstoffe aber dennoch nicht zu gewinnen – weil Genehmigungen in der Luft hängen oder versagt werden? Und auch wenn es in der Breite anders aussieht: Es wird schon eng! Wenn zwei Drittel der Bauunternehmen derzeit noch eine erfreulich stabile Versorgung sehen, gibt es ein weiteres Drittel, das offenbar Engpässe bemerkt. Wie sollte es auch anders sein, wenn die Anzahl der Gewinnungsstätten für Sand, Kies und Naturstein in den vergangenen fünf Jahren mangels weiterführender Genehmigungen um 10 % geschrumpft ist?
Hier ist der Bund in der Pflicht, entgegen der Subsidiarität, die Verhinderungsszenarien begünstigt, über die Bundesraumordnung im Zusammenspiel mit der Landesentwicklungs- und der Regionalplanung eine langfristige, regionale Versorgungssicherheit der Anwender, unter denen der Bund mit etwa 70 % öffentliches Bau-Auftragsvolumen den Spitzenplatz einnimmt, verbindlich zu gewährleisten.
Nur wenn das gelingt, bleibt es auch möglich, die dezentrale Versorgungsstruktur mit kurzen Transportwegen zu erhalten. Denn um den Transportaufwand zu minimieren und Rohstoffe aus einer Region für diese Region zur Verfügung zu stellen, hat sich der Aufschluss meist kleinräumiger Gewinnungsstätten für Sand, Kies und Naturstein dezentral in allen Regionen Deutschlands bewährt. Es wird Zeit, die Gewinnung von Gesteinsrohstoffen als notwendige Daseinsvorsorge anzuerkennen. Genehmigungen sollten bei Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben, erteilt werden müssen und nicht aus subjektiven Gründen versagt werden können.
In einem weiteren Prüfstein wendet sich MIRO gegen Wettbewerbsverzerrungen zwischen sich (eigentlich) ergänzenden Baustoffen. Gemeint ist damit konkret die angestrebte einseitige Förderung von Holzbauweisen, während gleichzeitig (wiederholt) über zusätzlich belastende ordnungsrechtliche Vorgaben der Gesteinsindustrie parliert wird. Hier – siehe oben im ZDB-Zitat zum Thema Verfügbarkeit von Holz – könnte der Schuss gewaltig nach hinten losgehen. MIRO fordert, die Auswahl der Baumaterialien auch künftig technologieoffen zu gestalten ist.
Natürlich liegt es dem Branchenvertreter im Sinne der Gesteinsunternehmen am Herzen, dass die Leistungen der Betriebe bei der kontinuierlichen Verbesserung der Ressourceneffizienz anerkannt werden und zusätzlich deren vielfaches Engagement im Sinne der Kreislaufwirtschaft durch die zusätzliche Produktion von RC-Baustoffen eine entsprechende Würdigung findet. MIRO spricht deshalb Einladungen an Politiker, Regierungsmitarbeiter oder Verwaltungsbeamte in Branchenbetriebe aus. Es geht um nicht weniger, als darum, im Miteinander mit der Wirtschaft die ineinandergreifenden Facetten der Lebenswirklichkeit zu verstehen und anzuerkennen. Dann sollte es leicht werden auf – wie von MIRO gefordert – überzogene ordnungsrechtliche Vorschriften und die Festlegung absoluter Einsparziele zu verzichten.
Hilfreich im Sinne eines befruchtenden Miteinanders zwischen Natur und Wirtschaft wäre weiter die Herstellung verbindlicher Rechtssicherheit für den betriebsintegrierten Natur- und Artenschutz. Weder den Kennern unter den Artenschützern, noch den Verantwortlichen in den Betrieben behagt es, dass aufgrund des geltenden Artenschutzrechts Situationen entstehen, in denen sich Betriebe veranlasst sehen, durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Vermeidungspflege die Entstehung naturschutzfachlich wertvoller Biotopstrukturen erst gar nicht zuzulassen. Zur Abkehr von dieser absurden und kontraproduktiven Sachlage wird eine gesetzlich zu verankernde Legalausnahme im Bundesnaturschutzgesetz gefordert, die über eine untergesetzliche Verordnung naturschutzfachliche Anforderungen an die zugelassene Gewinnung festlegt, um in gleicher Weise Rechtssicherheit und Klarheit für die Unternehmen sowie die Genehmigungsbehörden herzustellen.
An diese Forderungen schließen weitere zur Umsetzung eines endlich auch bei KMU deutlich spürbaren Bürokratieabbaus, zur Innovationsförderung alternativer Antriebe im betriebsinternen Schwerlastverkehr (inklusive Kaufprämien), zur Verabschiedung der Mantelverordnung, zum weiteren Dauerbrenner der 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben, zur Reformierung des Unternehmenssteuerrechts sowie zu zeitnahen und beschleunigten Betriebsprüfungen an.
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