Wird die angespannte Situation des Mittelstands und der rohstoffgewinnenden Unternehmen von der Politik verstanden? Ein Ortstermin bei der Stein AG Neuwied sollte diese Frage klären helfen. Neben Unternehmensverantwortlichen nahmen daran Sandra Weeser (MdB, FDP) und Prof. Martin Kaschny (SGD Nord) teil. Susanne Funk (MIRO) und Philipp Rosenberg (VSE) lieferten Flankenschutz seitens der zuständigen Verbände.
„Im Dialog mit Politik und Verbänden“, so ist die eigene facebook-Mitteilung der AG für Steinindustrie zur Gesprächsrunde vom 4. November 2022 übertitelt. Hier wie anderswo zeigt sich, dass dieser Dialog essentiell ist. Thematisch standen im besagten Fall neben der Genehmigungssituation auch allgemeine Fakten zur heimischen Rohstoffgewinnung und allseits bekannte Probleme rund um das Thema Energie zur Debatte. Außerdem ging es um Pragmatismus genau dann, wenn eine Sondersituation diesen erfordert.
Verbesserungen der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht, die sich im demnächst im BauGB wiederfinden sollen, legen weniger Korrelationen zum Anliegen der Rohstoffgewinnung nahe, als sie tatsächlich haben. Hier geht es schließlich um nicht weniger als die Nutzung von Tagebaufolgeflächen zum Ausbau erneuerbarer Energien. In Verkennung der vielfältigen, dezentralen Möglichkeiten liegt derzeit der politische Fokus speziell auf Folgeflächen der Braunkohlegewinnung im Tagebau. Hier fügte sich das Treffen gut für Susanne Funk, die als MIRO-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation mit Sandra Weeser MdB, nicht nur auf ein Vorstandsmitglied der FDP, sondern gleichzeitig auf die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwirtschaft und Kommunen im Deutschen Bundestag traf. Die weitreichenderen Zusammenhänge und damit verknüpften Möglichkeiten, eine Privilegierung von PV-Anlagen im Außenbereich im Rahmen der „Kleinen Energienovelle“ auch für Gesteinsunternehmen und die beschleunigte Versorgung der Bevölkerung vorzusehen, kamen zur Sprache. Viele Unternehmen sind bereit in Photovoltaik auf Baggerseen und Freiflächen zu investieren. Das Potenzial ist erheblich und könnte z.B. allein in Baden-Württemberg die Stromerzeugung eines Kernkraftwerks ersetzen.
Möglichst wohlüberlegte Änderungen im „Zweiten Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes“ (ROÄnG) sollten der Flexibilisierung und Beschleunigung der Planungsverfahren gelten, um auch künftig eine unterbrechungsfreie Versorgungssicherheit mit Baurohstoffen in Deutschland zu gewährleisten. Denn Rohstoffe sind standortgebunden. Werden sie überbaut, stehen sie den nachfolgenden Generationen nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung. Deshalb ist auf die Vermeidung von Überplanungen jeglicher Art und den Erhalt der Vorzüge einer Rohstoffversorgung aus den Regionen für die Regionen über kurze Transportwege zu achten.
Inaugenscheinnahme von Gewinnung, Aufbereitung und Rekultivierung
Neben dem generellen Austausch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen steht bei einem Ortstermin wie diesem freilich das Praktische im Mittelpunkt. So wurden bei der Befahrung viele Punkte aus regionalen Genehmigungsverfahren angesprochen. Die Hauptaktionärin und stellv. Aufsichtsratsvorsitzende Maren Hassel-Kirsche wies gemeinsam mit den Stein AG-Vorständen Wolfgang Pitzen und Cornelius Kirsche auf die Problemlagen der Gegenwart hin. Adressat war in diesem Fall Prof. Dr. Martin Kaschny, Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) sowie dort gleichermaßen Abteilungsleiter für Raumordnung, Naturschutz und Bauwesen. Genau diese Themen sind für die Entwicklung im ländlichen Raum von hoher Bedeutung. Erst recht, wenn Werke wie die der Stein AG nah an den Hochwasser-Unglücksorten der Ahrflut 2021 liegen, dort Material dringend gebraucht wird, aber keine zusätzlichen Mengen ad hoc genehmigt werden. Hilfe mit Großgeräten, Lkw und Schüttgütern hat die Stein AG so gut es ging geleistet und tut es bei Bedarf noch immer. Allerdings konnte kein ausreichendes Lieferpotenzial entwickelt werden. An der SGD wäre es, gemeinsam mit diesem und weiteren Unternehmen der Region zumindest an pragmatischen Übergangslösungen zur Dämpfung dieser Sondersituation zu arbeiten.
Stattdessen ist das Gegenteil der Fall. So ruht auf mehreren Flächen der Stein AG gar gezwungenermaßen der Betrieb, weil sich dort (paradoxerweise gerade auf Grund der Gewinnungstätigkeit) Bienenfresser und andere Arten mit hohem Schutzstatus angesiedelt haben. Das Beispiel zeigt treffend, dass es schnellstens der Verordnung für das Betriebsintegrierte Biodiversitätsmanagement zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bedarf, welches kontrollierte Ausnahmeregelungen für Gewinnungsbetriebe zulässt. Nach anfänglichem Optimismus, hier gemeinsam mit Naturschutzverbänden auf einem guten Weg zu sein, verfestigt sich mittlerweile die Befürchtung, dass ein gewisses Wiederstreben im Bundesamt für Naturschutz (BfN) diese scheinbar greifbare Möglichkeit über neue Gutachten bis zum Ende der Legislaturperiode verschleppt.
Mehr als ein Jahrhundert Erfahrung
Die AG für Steinindustrie ist bereits seit 1921 mit der Gewinnung und Veredelung regionaler Gesteinsrohstoffe vertraut und als absolut zuverlässiger Lieferant bekannt. Vorrausschauend wurden ausreichende Rohstoff-Vorkommen für die Nutzung in den kommenden Jahrzehnten gesichert, was sich bewähren wird, sofern Bienenfresser, Verordnungen & Co. nicht dazwischenfunken.
Neben dem Verwaltungsstandort Neuwied verteilen sich Produktion und Aufbereitung auf fünf weitere Standorte und Werke. Hervorzuheben ist speziell der Standort Plaidt, welcher neben der technischen Leitung der Werke das firmeneigene Labor sowie eine eigenständige Disposition beherbergt.
Technisch hat sich die AG für Steinindustrie so optimal ausgerichtet, dass sowohl Sonderaufträge in kleineren Mengen als auch Großaufträge logistisch und wirtschaftlich nach individuellem Bedarf bedient werden können. Optimale Anbindungen an Bahntrassen, Autobahnen und Wasserwege erlauben umweltfreundliche Verfrachtungen der intern und extern auf Hochwertigkeit geprüften Gesteinsprodukte. Bei all dem bewegt sich die Unternehmensgruppe im weitgehenden Gleichklang mit der Natur voran. Umweltverträgliche Gewinnung geht mit Artenschutz und vorgabengerechten Rekultivierungsmaßnahmen einher.
Das „echte“ Bild dieses und weiterer Branchenunternehmen zu vermitteln, gelingt nur im kontinuierlichen Austausch. Gemeinsam kann Vieles positiv verändert werden. Hierzu gab es anlässlich der Befahrung wertvolle Bereitschaftssignale seitens der Politik! Gemessen wird die Signalstärke natürlich erst später am Ergebnis.
Regelmäßig Neues zum Unternehmen gibt es unter: https://de-de.facebook.com/agsteinindustrie/.
Praxisluft bei der SteinAG atmeten gemeinsam:
Sandra Weeser MdB, FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwirtschaft und Kommunen im DBT
Hanna Bauseler, Mitarbeiterin von Fr. Weeser
Wolfgang Pitzen, Vorstand, AG für Steinindustrie
Cornelius Kirsche, Vorstand, AG für Steinindustrie
Maren Hassel-Kirsche, stellv. Aufsichtsratsvorsitzende, AG für Steinindustrie und Vizepräsidentin IHK Koblenz
Philipp Rosenberg, Geschäftsführer, Industrieverband Steine und Erden Neustadt/Weinstraße (VSE)
Susanne Funk, Geschäftsführerin Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO)
Prof. Martin Kaschny, Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Thomas Schroeder, FDP, stellv. Kreisvorsitzender, Beigeordneter der Stadt Mayen
