MIRO sieht Problem in der Interessen-Gemengelage
Das am 23. April 2020 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Geologiedatengesetz (GDG) ist am 15. Mai 2020 im Bundesrat gescheitert. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, sieht Schwierigkeiten bei der Einigung vor allem in der Zusammenführung von Aspekten, die besser in zwei separaten Gesetzen gelöst würden.
Der vom Bundestag beschlossene Entwurf des Geologiedatengesetzes hat im Bundesrat am Freitag, dem 15. Mai 2020, keine Zustimmung gefunden. Nach der Anhörung der Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 9. März 2020 wurden zwar einige der von Experten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufgegriffen, im Kern blieb es aber leider bei einer generellen Veröffentlichung der sensiblen Fach- und Bewertungsdaten. An diesem kritischen Aspekt, der auch von MIRO als schwerwiegend angemahnt wurde, hatte sich trotz einiger Änderungen am Entwurf seitens des Bundeswirtschaftsministeriums nichts Maßgebliches geändert. MIRO-Geschäftsführerin Ipek Ölcüm fasst zusammen: „Aus unserer Sicht kamen wichtige Änderungen zur Herstellung einer Balance zwischen dem nachvollziehbaren öffentlichen Interesse an Transparenz und dem Interesse unserer Unternehmen am Schutz des Eigentums in Gestalt der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu kurz“.
Den Befürwortern einer umfassenden Transparenz gingen die Änderungen hingegen angesichts der Endlagersuche zu weit. Dass die Kompromisssuche zwischen beiden Ansichten scheiterte, spiegelt sich im Abstimmungsverhalten des Bundesrats wider. Da der Bundesrat zum GDG den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat, liegt der Ball nun beim Bund.
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